Rede zum ersten Mai 2026 in Jena

Am 01. Mai 2026 haben wir uns als Klima und Klasse in Jena mit einer Rede beteiligt. Ihr könnt den Text hier nachlesen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute stehen Arbeitnehmerrechte, Lebensstandards, Arbeitsplatzsicherheit, Mitbestimmung, ja sogar der Achtstundentag massiv unter Beschuss. Jede Woche treiben Politiker, Wirtschaftslobbyisten und Arbeitgeber eine neue Sau durchs Dorf und erzählen uns wir wären zu faul, zu oft krank und wir müssten nun eben alle mal den Gürtel enger schnallen. Alle? wohl kaum: Die Zahl deutscher Milliardäre ist inmitten der Krisenjahre seit 2020 um ein Drittel gestiegen. Während die Reichen immer reicher werden, steigen unsere Kosten für das tägliche Leben immer weiter. Immer mehr müssen am Ende des Lohns schauen, wie viel Monat noch übrigbleibt – ein Fünftel der Bevölkerung der Bundesrepublik, lebt schon heute in Armut. Auch die Sozialausgaben werden weiter eingestampft und die Kommunen systematisch kaputtgespart. Das haben die Kolleginnen und Kollegen im Nahverkehr erst in der letzten Tarifrunde hart zu spüren bekommen. Noch nie wurden die Verteilungsspielräume hier politisch so verengt – und trotzdem haben sie gemeinsam mit den Aktiven von #wirfahrenzusammen, umso härter für ihren Tarifabschluss gekämpft!

Wenn uns dann gesagt wird, es sei kein Geld da, für Bildung, eine gute Gesundheitsversorgung, gute Löhne und Renten, dann ist das gelogen! Es ist genug da, es besitzen nur andere und wird für andere Sachen ausgegeben. Für die Aufrüstung wurden auf einmal über Nacht Milliarden locker gemacht, ohne Grenze nach oben! Begründet wird die Aufrüstung damit wir müssen „verteidigungsfähig“ gegenüber Russland werden. Doch Russlands Armee kann schon im Krieg gegen die Ukraine kaum nennenswerte Erfolge vorweisen und die NATO ist bereits heute das mit Abstand das mächtigste Militärbündnis der Welt.

Worum geht es dann? Die Politiker sagen es sogar ganz offen, wenn sie sagen: Wir müssen die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in der Welt in Zukunft viel stärker mit Waffengewalt vertreten. Der einstige Exportweltmeister Deutschland steckt in der Krise: Wachstumsraten stagnieren; der Automobilindustrie brechen die Anteile am Weltmarkt weg. Im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Handelswege will man nun endlich wieder kriegsfähig werden. Angeblich für edle Motive, Demokratie, Völkerrecht und den Schutz von Menschenrechten. Wen wollen die eigentlich verarschen? Dass das verlogen ist sehen wir täglich daran, wenn Wirtschaftsabkommen mit den schlimmsten Diktaturen geschlossen werden, oder wenn sich Deutschland mit diplomatischer Rückendeckung und als zweitgrößter Waffenlieferant an Israels Genozid gegen die Palästinenser beteiligt.

Vielerorts sehen wir nun, wie kriselnde Industriebetriebe jetzt Waffen und Panzer bauen sollen. Die Aufrüstung soll die Konjunktur ankurbeln und die guten Jobs in der Industrie erhalten. Doch das ist ökonomischer Irrsinn! Investitionen ins töten sind selbst tote Investitionen, die langfristig keine Jobs halten und keinen Wohlstand bringen können. Es ist dazu ein klimapolitischer Wahnsinn, weil wir statt Kriegsvorbereitung, im Kampf gegen die Klimakrise gerade Diplomatie und Kooperation bräuchten, weil Kriege selbst die größten Klimakiller sind und weil wir statt einer Rüstungsindustrie eine nachhaltige zukunftsfähige Industrie brauchen. Und ein Industriestandort, der auf Rüstung beruht ist eine brandgefährliche Falle: Rüstung ist zum Töten da! Wenn wir Wohlstand und Jobs nur erhalten können, wenn immerzu Waffen verkauft werden, wenn immerzu Kriege geführt und angefeuert werden, dann produzieren wir mit den Waffen auch das Leid auf der Welt und landen früher oder später selbst im Schützengraben. Die Aufrüstung bringt uns keinen Wohlstand, keine jobs und keine Sicherheit, sondern Kriege!

Stattdessen brauchen wir einen Plan wie wir Industrie und Arbeitsplätze wirklich erhalten können. Das geht langfristig nur mit der Produktion von nachhaltigen und sozial tatsächlich benötigten Gütern. Wenn wir statt immer mehr Autos, Bomben und Panzer, Züge, Busse, Schienen oder Windräder produzieren würden. Das Know-How und die Kapazitäten sind da, nur entscheiden die Investoren und Manager was produziert wird und nicht wir alle demokratisch oder die Kollegen und Kolleginnen die am Ende die Produktion am Laufen halten.

Doch Geschenkt kriegen wir nichts – nein wir müssen selbst zusammen für eine Wirtschaft und für eine Zukunft kämpfen, die uns weder in die Arbeitslosigkeit, in Armut und in Kriege führt, und in der wir uns nicht fragen müssen, ob uns zuerst die Klimakatastrophe oder der dritte Weltkrieg den Garaus macht? Lasst uns Stopp sagen zu diesem Wahnsinn! Lasst uns Nein sagen, wenn unsere Betriebe und Industrie, die öffentliche Daseinsvorsorge, die Infrastruktur und unsere Arbeitsplätze im großen Stil von Kriegen abhängig gemacht werden. Lasst uns stattdessen mit der Mobilitätswende und mit der Energiewende Ernst machen und die Zeitenwende in die Tonne treten! Lassen wir uns das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen nicht weiter kaputt machen lassen – holen wir uns das Geld dafür zurück! Und lasst uns auch für die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien kämpfen, denn nur so können wir letztlich gemeinsam demokratisch gestalten wie und wofür wir arbeiten wollen.

Lasst uns gemeinsam diskutieren wie wir stoppen, dass unsere Zukunft verspielt wird und wie wir ein gutes Leben in sozialer Sicherheit, in Frieden und ohne Klimakollaps erreichen können. Sprecht mit euren Kollegen und Kolleginnen im Betrieb und in eurer Gewerkschaft, kommt mit uns ins Gespräch am Stand, aber vor allem kämpfen wir schon morgen gegen alle Entlassungen, gegen Sozialabbau, für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Die Kriegsvorbereitung beginnt schon da wo wir schon heute mit Sozialkürzungen und Lohndruck ärmer werden und so ihre Aufrüstung finanzieren sollen.

Erfolgreich können wir dabei nur sein, wenn wir geschlossen für unsere Interessen einstehen und wenn wir diese Kämpfe selbstbewusst als Kämpfe gegen Aufrüstung, Krieg und Umweltzerstörung und für eine bessere Welt von morgen führen!