Das ist keine Klimawahl!

Globaler Klimastreik in Jena, 24.09.21

Diesen Sonntag ist Bundestagswahl. Viele erklärten die Wahl in den letzten Monaten zur „Klimawahl“.[1] „Jetzt werden die Weichen gestellt“, „Es ist unsere letzte Chance“, „Diese Wahl entscheidet über unsere Zukunft“ – hieß es dabei häufig. Und natürlich ist das nicht gänzlich falsch: Der aktuelle Bericht des Weltklimarats zeigt, wir steuern geradewegs auf 3 °C oder sogar 4 °C Erderwärmung zu, wenn wir die CO2-Emissionen nicht sofort massiv herunterfahren. Die Waldbrände, die überschwemmten Landstriche, die zunehmend ausgelaugten Böden und die Hitzewellen der letzten Jahre waren nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte. Dennoch: die kommende Bundestagswahl ist keine Klimawahl!  Keines der Parteiprogramme geht weit genug, damit die 1,5 °C Grenze des Pariser Klimaabkommens noch eingehalten werden könnte.

Die Klimakatastrophe lässt sich nicht parlamentarisch abwählen

Die Wahl als einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Klimaerwärmung zu propagieren sendet ein völlig falsches Signal und ist keine Strategie, auf die wir setzen sollten. Wir sagen: die drohende Klimakatastrophe lässt sich nicht parlamentarisch abwählen! Wir brauchen einen gemeinsamen Kampf von Klima- und Arbeiter:innenbewegung, von Umweltaktivist:innen und Beschäftigten. Nur so haben wir noch eine Chance das schlimmste abzuwenden. Nur so können wir die Kraft aufbringen uns mit den Wirtschaftsinteressen anzulegen, die ihre Profite auf Kosten der Menschen und der Natur machen und mit ihren Geschäftsmodellen diese Welt in den Abgrund reißen.

Wir fordern einen sofortigen Umbau und partiellen Rückbau der Industrie und einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien und Katastrophenschutzmaßnahmen. Es muss ein Umdenken in allen Bereichen unseres Lebens geben: Wie wir wohnen, wie wir arbeiten und wie wir mobil sind. Wir fordern im Geiste internationaler Solidarität eine Umverteilung von finanziellen Mitteln und Technologien zugunsten der ärmeren Länder dieser Welt, vor allem im Globalen Süden. Wir müssen alle gesellschaftlichen Ressourcen auf eine solche Transformation aufwenden und aufhören mit dem ewigen „Weiter so wie bisher“. Wir sagen: der irrwitzige Zwang zur Kapitalakkumulation und zum Wirtschaftswachstum muss aufhören!

Ein Kampf gegen Windmühlen

Natürlich unterscheiden sich die Parteien stark voneinander. Während sich einige darum streiten, wie hoch eine CO2-Steuer sein soll, die v.a. sozial schwache Haushalte belasten könnte, ringen andere um das genaue Datum des Kohleausstiegs. Dabei spielen einige die Dramatik herunter – die AfD leugnet sogar den Einfluss der Menschheit auf den Klimawandel – während andere sich als pragmatische Retter inszenieren, die durch eine grüne Modernisierung den Wirtschaftsstandort BRD absichern. Das ist kein bisschen Klimaschutz!

„Hier ein bisschen an der Preisschraube gedreht, dort ein paar wirtschaftliche Anreize geschaffen und schon sind wir wieder auf der Spur“. Nein! Das Problem ist viel zu groß und die Bedrohung zu nah, als dass solche Maßnahmen reichen würden. Wir kämpfen einen Kampf gegen Windmühlen und riskieren eine Zerreißprobe für den sozialen Zusammenhalt, wenn wir denken, mit solchen Maßnahmen und einer Wahl wäre es getan. Einen grünen, wirklich nachhaltigen Kapitalismus wird es niemals geben können. Und doch wird immer wieder diese Quadratur des Kreises behauptet. Statt die Produktion endlich demokratisch und ökologisch zu gestalten, versucht man das Kaufverhalten der Konsument:innen über CO2-Steuern zu beeinflussen. Doch eine CO2-Bepreisung ist in der Praxis entweder so niedrig, dass sie keinen Effekt erzielt oder so hoch angelegt, dass sie einen Konsumverzicht erzwingt, der zwangsläufig extrem ungerecht verteilt ist und damit kaum Akzeptanz für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen schaffen wird.

Die eigentlichen, strukturellen Probleme werden dabei jedoch ausgeklammert. Kaum jemand spricht von jenen, die von der Umweltzerstörung profitieren. Dabei sind sie es, die wir im Angesicht der Umweltzerstörung und des Wachstumswahns zur Kasse bitten sollten. Denen wir die Kontrolle über die Wirtschaft nehmen müssen. Es sind Aktionär:innen, Eigentümer:innen, Banken, Fonds, Unternehmen und die Konzerne, die auf die Bremse drücken und das tote Pferd so lange reiten, bis es uns alle in den Abgrund reißt.  Wir müssen die Wirtschaft und den Profitzwang in das Zentrum unserer Kritik und unseres Handelns stellen.

Das Problem ist längst bekannt

Gerade die Fridays for Future (FFF) Bewegung hat darauf hingewiesen, dass keines der Wahlprogramme uns auf einem 1,5 °C-Niveau halten kann. Wir sollten uns keine Illusion davon machen.  Jedoch ist es kein Zufall, dass der Klimastreik gerade jetzt stattfand, so kurz vor den Wahlen. Seit mehr als 3 Jahren streiken Millionen von Schüler:innen weltweit. Es gab Demonstrationen auf allen Kontinenten. Durch FFF ist der Klimawandel, der Klimaschutz und die Klimakatastrophe ein fester Bestandteil aller öffentlichen Debatten geworden. Und gerade deshalb buhlen Parteien auch um ihre Gunst, auch wenn nichts von ihnen zu erwarten ist.

Trotzdem appellieren viele Umweltgruppen an den Staat und die Politik „endlich zu handeln“ und „Verantwortung zu übernehmen“. Doch problematisieren reicht nicht. Schon in den 1970er Jahren gab es eindringliche Warnungen vor den irreversiblen Folgen der Zerstörung der Ökosysteme. Auch damals gab es schon Umweltbewegungen, die für dieselben und ähnliche Ziele gekämpft haben wie wir heute. Der Vorschlag der herrschenden Politik war derselbe wie heute: systemimmanente Steuerungsmaßnahmen, es wurde auf den Markt gesetzt, der die ökologischen Kosten der kapitalistischen Produktion einfach einpreisen sollte und es wurde die Hoffnung auf technologische Innovationen gesetzt. Schon der berühmte Erdgipfel der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro wollte Wirtschaftswachstum und Entwicklung mit Nachhaltigkeit versöhnen. Das alles hat es schon einmal gegeben. Und währenddessen die Politik nach faulen Kompromissen suchte, schritt die kapitalistische Umweltzerstörung seither ungebremst voran. Weltweit haben die CO2-Emissionen seit 1990 um 60 Prozent zugenommen. Die Ideen, die uns heute als Heilsbringer verkauft werden, sind im Großen und Ganzen die offizielle Umweltpolitik seit über 30 Jahren. Das zeigt, die Politik und die Staaten sind gescheitert.

Wir verlieren Zeit, die wir nicht haben

Die Appelle an die kleinen Schritte und an die Versöhnung von Kapitalismus und Umwelt sind kaum weniger gefährlich als die Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Diese Appelle blockieren uns – wir verlieren Zeit, die wir eigentlich nicht mehr haben. Wir können so viel appellieren, schreien und tanzen wie wir wollen: die Staaten und die bürgerliche Politik werden das Ruder nicht herumreißen. Sie können es nicht. Selbstverständlich ist es nicht egal, ob wir morgen oder erst 2038 aus der Kohle aussteigen. Und selbstverständlich müssen wir weiter Druck auf die Politik ausüben, um auch die kleinen Verbesserungen anzugehen. Doch machen wir uns keine Illusion von der Politik und diesem Staat, die ökologisch notwendige Transformation sozial gerecht und mit der nötigen Geschwindigkeit und Tiefe angehen zu können. Dafür müsste sich die Politik mit dem Allerheiligsten dieser Gesellschaft anlegen: dem Privateigentum an Produktionsmitteln, während wir nichts außer unsere Arbeitskraft haben, die wir zum Überleben verkaufen müssen. Die Hauptaufgabe des Staates ist es, diese Eigentumsverhältnisse zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und der Unternehmen zu steigern.

Es gibt Hoffnung

Doch können wir nichts machen? Ist die Lage aussichtslos? Nein! Wir können anfangen eine echte Gegenmacht aufzubauen, auf der Straße und in den Betrieben: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“, so die berühmte Parole der Arbeiter:innenbewegung. Der GDL-Streik hat gezeigt, man muss und kann Unternehmen da treffen, wo es weh tut: beim Profit und Gewinn. Vieles kann durchgesetzt werden, wenn man geschlossen zusammensteht und kämpft. Auch der Kampf zur Erhaltung des BOSCH-Werks in Berg am Laim, bei München um die Umstellung auf klimafreundliche Produkte macht es vor: als Klimaaktivist:innen müssen wir gemeinsam mit Beschäftigten kämpfen, gegen den Klimawandel und für gute umweltfreundliche Arbeitsplätze. Dafür müssen wir uns mit den Reichen und den Mächtigen anlegen. Wir erklären uns solidarisch mit der Initiative Klimaschutz und Klassenkampf, mit den Bosch-Beschäftigten in Berg am Laim und den Klimaaktivist:innen: Ihr seid nicht alleine, eure Forderungen sind gerechtfertigt und ihr macht uns Mut!

Eine starke Allianz zwischen Klima- und Arbeiter:innenbewegung für den Systemwandel

Nur eine Zusammenführung der Klima- und Arbeiter:innenbewegung ermöglicht es uns, das Problem an der Wurzel zu packen, breite demokratische Zustimmung unter allen Beschäftigten zu erreichen und die Macht aufzubringen, die eine echte nachhaltige und soziale Gesellschaft gegen die Bremser, die Konzerne und die Sonntagsredner:innen  auch durchzusetzen. Dabei müssen wir behutsam vorgehen, damit wir eine nachhaltige und starke Allianz schaffen, statt uns nur auf symbolische Großaktionen zu beschränken.

Das bedeutet, dass wir für eine bedürfnisorientierte und gegen eine profitgetriebene Produktion, für nachhaltige und gut bezahlte Arbeitsplätze und für umfassende Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz kämpfen müssen – im Interesse der Natur und der Arbeiter:innen weltweit. Lasst uns die Parole System Change not Climate Change ernst nehmen und sie von einem Appell zu einer Bewegung werden zu lassen.


[1] Diesen Blogbeitrag haben wir in leicht gekürzter Form am 24.09.21 auf dem globalen Klimastreik in Jena gehalten.

Das Schreckensszenario Erderwärmung über 2°C ist wahrscheinlich neue Realität

Ein Kommentar zum aktuellen IPCC-Bericht

Im August wurde der erste Teil des 6. IPCC-Berichts zur Entwicklung des Klimawandels für politische Entscheidungsträger*innen veröffentlicht. Darin zeigt sich: die ökologische Krise ist dramatischer als bisher von der herrschenden Klasse der Anschein erweckt wurde. Es bleibt nur ein kleines Zeitfenster, um die Krise noch einzugrenzen. Hoffnung gibt nur der gemeinsame Kampf der Klimabewegung und Arbeiter*innen.

Copyright: (c) Belspo / Nevens

Die Klimakrise hat bereits begonnen

Das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, deutsch: Weltklimarat) hat im Sommer diesen Jahres den ersten Teil seines 6. Berichts zur Entwicklung der globalen Erderwärmung veröffentlicht.1 Das in den 1980er Jahren gegründete Gremium ist unter anderem Teil des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Die Naturwissenschaftler*innen des IPCC sollen den Klimawandel erforschen, um bevorstehende Risiken und mögliche Handlungskorridore aufzuzeigen. Die veröffentlichten Ergebnisse der letzten fünf Berichte haben bei der herrschenden Klasse aber bisher kaum ein Umsteuern bewirkt. Wirtschaftseliten und Politiker*innen mächtiger Staaten üben im Interesse des Kapitals immer wieder Druck auf das IPCC aus, damit die Dramatik der bevorstehenden ökologischen Krise, nun ja – weniger dramatisch erscheint.2 Hier zeigt sich mal wieder: für die herrschende Klasse muss am besten alles bleiben wie es ist. So ist zum Beispiel die Autoindustrie nicht wirklich an einer ökologisch nachhaltigen (und sozial gerechten) Mobilität interessiert – tatsächlich ist der Vorstoß Richtung E-Mobilität das Ergebnis eines Kampfes um Marktanteile zum Schutz der eigenen Investitionen. Neben abstrakten Allgemeinplätzen guter Absichten, die niemandem weh tun und ebenso wenig bewirken, werden zum Teil nur moderate Anpassungsmaßnahmen konkret gemacht. Dabei steuern wir in rasantem Tempo auf einen Abgrund zu, der nicht nur zu einer unwiderruflichen ökologischen Zerstörung der Ökosysteme, zu vermehrten Hungersnöten und (Trink-)Wasserknappheit sowie immer mehr Armut innerhalb der Arbeiter*innenklasse führt (insbesondere im Globalen Süden), sondern auch zwangsläufig gewaltsame Verteilungskämpfe nach sich ziehen wird. Um die Krise zumindest noch eingrenzen zu können, bedarf es einer ökosozialistischen Alternative zum weiter-so. Doch blicken wir zunächst auf die wichtigsten Punkte des aktuellen Berichts.

1,2,3 oder sogar 4°C?

Der Bericht macht erneut deutlich, dass der gegenwärtige Klimawandel menschengemacht ist. Verantwortlich ist vor allem die Art und Weise wie wir produzieren und konsumieren bzw. uns gezwungen sehen zu konsumieren. Dass die globalen Ökosysteme damit zwangsläufig immer wieder an Grenzen stoßen, hindert die herrschende Kapitalist*innenklasse, neben dem ein oder anderen grünen Mäntelchen, nicht daran weiter zu machen wie bisher – mit katastrophalen Folgen für die Erde.

Zunehmende Extremwetterereignisse, wie wir sie die letzten Jahre in Form von Waldbränden, extremen Hitze- und Trockenperioden oder Überflutungen beobachten konnten, ebenso wie das rasant voranschreitende Artensterben, das Gletscherschmelzen und die allmähliche Erschöpfung von ehemals fruchtbaren Böden verdeutlichen: wir befinden uns mitten in der Krise. Die neuen Erkenntnisse der Wissenschaftler*innen zeigen bei genauerer Betrachtung, dass das Ziel, wie es im Pariser Klimaabkommen formuliert wurde, die Erderwärmung auf 1,5°C (bzw. 2°C) zu begrenzen, kaum noch eingehalten werden kann. Sollte der Ausstoß von Treibhausgasen nicht sofort drastisch sinken, könnten wir bereits 2030 mit einer Erwärmung von mindestens 1,5°C rechnen. Es scheint, als wäre die ökologische Krise zu weit fortgeschritten und die Maßnahmen, die die Staaten gegenwärtig bereit sind zu ergreifen zu gering, um dieses Szenario noch abwenden zu können. Deutlich realistischer ist eine Erwärmung auf 3 bzw. 4°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Dabei handelt es sich aber nicht einfach um ein paar Grad mehr, denn jedes Grad löst teilweise noch unvorhersehbaren Dominoeffekte aus. Es verlängert und verstärkt etwa Dürre- und Regen- bzw. Eisperioden3, was sich wiederum negativ auf die Nahrungsmittelproduktion auswirken und Hungersnöte hervorrufen kann, woraus wiederum Migrationswellen folgen können, durch die der Druck auf die kleiner werdenden landwirtschaftlich tauglichen Flächen steigt, usw. Während an einigen Orten Temperaturen, die im Sommer gut 40°C erreichen können, zur Normalität werden, zerstören Überflutungen und starke Stürme in anderen Regionen der Erde die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Bereits bei einer Erderwärmung von 1,5°C besteht eine hohe Gefahr, dass etwa 11 % der Landfläche dauerhaft überschwemmt wird. Bei (deutlich realistischeren) 2°C sind es bereits 21 %.

Der Bericht zeigt auch: viele Veränderungen, die auf vergangene und gegenwärtige Treibhausgasemissionen zurückgehen, sind für Jahrhunderte bis Jahrtausende nicht mehr rückgängig zu machen. Zudem wird klar, dass alle Regionen dieser Erde von den bevorstehenden Veränderungen betroffen sind. Um die Klimaerwärmung zumindest begrenzen zu können, muss der CO2-Ausstoß, ebenso wie der Ausstoß anderer Treibhausgase, drastisch gesenkt werden. Nicht nur scheiterte die politische Regulierung des Kapitalismus trotz jahrzehntelanger Anstrengungen bislang faktisch daran, das Wirtschaftswachstum von Umweltzerstörung, CO2-Emissionen und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Das Problem ist dabei, dass der notwendige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, viel schneller und umfangreicher von statten gehen muss, als dass grüne Reformen und Marktlösungen uns ansatzweise vor der Katastrophe bewahren könnten – zumal sie darüber hinaus in aller Regel sozial äußerst ungerecht sind.

Augenwischerei auf Kosten von Mensch und Natur

Mindestens ebenso schlimm wie die Erkenntnisse des IPCC ist also der Fakt, dass die politischen Schlussfolgerungen auf Druck des Kapitals und der politischen Eliten immer wieder geschönt und damit die Effekte des Klimawandels kleingeredet wurden. Von einer Gruppe, die sich Scientist Rebellion (deutsch: Rebellion der Wissenschaftler*innen) nennt, wurde deshalb nun der dritte, bisher noch unveröffentlichte und unverfälschte Teil des aktuellen IPCC-Berichts geleaked.4 Dieser Teil widmet sich üblicherweise den politischen Handlungsoptionen, die aus den Erkenntnissen der ersten beiden Teile hervorgehen. Zwar ist auch diese Version des IPCC nicht gleichzusetzen mit einer ökosozialistischen Klassenpolitik,5 dennoch kommen darin selbst tendenziell politisch neutrale Wissenschaftler*innen zu dem Schluss, dass es prinzipiell eines grundlegenden Wandels bedarf. Würde man die darin formulierten Erkenntnisse und Forderungen wirklich ernst nehmen, hieße das unter anderem eine Abkehr vom ökonomischen Wachstumszwang, einen sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien sowie ein drastisches Umlenken in der bestehenden Beschäftigungs- und Wirtschaftsstruktur. Statt individuelles Handeln, wie es häufig in konsumkritischen Ansätzen überhöht wird, müsste jedoch kollektiver gedacht werden als es auch die Wissenschaftler*innen des IPCC tun.

In dem Bericht wird betont, dass es vor allem arme Länder sind, die besonders hart vom Klimawandel getroffen werden. Diese Ungleichheit zeigt sich auch in dem Zusammenhang von Einkommensverteilung und ökologischem Fußabdruck der Weltbevölkerung:

„Die reichsten 10% der Weltbevölkerung sind für 36 bis 45% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, während die ärmsten 10 % der Welt etwa 3 bis 5 % beitragen.“

Wird nicht sofort umfassend gehandelt, werden sich die ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen weiter zuspitzen. Deshalb dürfen wir uns von der Augenwischerei der herrschenden Klasse nicht blenden lassen. Stattdessen fordern wir eine umfassende sozial-ökologische Transformation.

Retten, was zu retten geht

Der Kapitalismus und seine Eigenschaft Mensch und Natur bis zur Erschöpfung auszubeuten, verschließt die Augen vor seiner eigenen Zerstörungswut. Für die herrschende Klasse geht es vor allem um eins – Profitmaximierung. Wir können uns ebenso wenig auf die Sonntagsreden der etablierten Politik wie auf Appelle an die vermeintliche Vernunft des Staates noch auf den Reformwillen der Unternehmen verlassen. Wir müssen unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen und eine Zukunft gegen die kapitalistische Elite erkämpfen. Um die Notbremse noch ziehen zu können, muss es einen grundlegenden Systemwandel geben, der nur im gemeinsamen Kampf von Klimabewegung und Arbeiter*innen gegen Profitstreben und Wachstumszwang erreicht werden kann. Nur eine solche Allianz ist in der Lage, die Voraussetzungen zur Abwendung der globalen Menschheitskrise aufzubauen: eine neue Wirtschaftsweise, die darauf zielt, die Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen unter ökologischen Gesichtspunkten zu verbessern, indem sie weitestgehend zum Erhalt der noch funktionierenden Ökosysteme sowie der natürlichen Lebensräume und -grundlagen beiträgt. Dies darf nicht ohne oder sogar gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse passieren, sondern muss mit ihr zusammen verwirklicht werden, da eine autoritär durchgesetzte ökologische Politik in ihr Gegenteil umschlagen wird. Wichtiger als die Kritik an Lebensstilen ist dabei die Frage nach denjenigen, die diese ermöglichen und davon profitieren. Die beherrschten Klassen besitzen derzeit keine Macht darüber, wie der Stoffwechsel mit der Natur organisiert wird. Das bedeutet auch, dass wir für eine bedürfnisorientierte und damit gegen eine profitgetriebene Produktion, für nachhaltige und gut bezahlte Arbeitsplätze sowie für umfassende Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz kämpfen müssen – im Interesse der Natur und der Arbeiter*innen weltweit. Strategien der Priorisierung entweder des Kampfes gegen die Ausbeutung der Natur oder der Arbeiter*innenklasse werden von beiden Seiten erfolglos bleiben. Stattdessen braucht es einen Wandel der Eigentumsverhältnisse, eine internationale Organisierung der Arbeiter*innenklasse und den Schulterschluss zwischen Klima- und Arbeiter*innenbewegung. Nur so können wir der Klimakatastrophe noch begegnen.

1 https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/#SPM

2 https://docs.wixstatic.com/ugd/148cb0_a0d7c18a1bf64e698a9c8c8f18a42889.pdf

3 https://www.ipcc.ch/2021/08/09/ar6-wg1-20210809-pr/

4 https://scientistrebellion.com/we-leaked-the-upcoming-ipcc-report/

5 Für eine ausführliche ökosozialistische Diskussion des Reports siehe: https://philosophenstuebchen.wordpress.com/2021/09/01/der-geleakte-ipcc-bericht/

1. Mai!

Am 1. Mai sind wir von Klima und Klasse zusammen mit den Beschäftigten und den DGB Gewerkschaften auf die Straße gegangen und haben unsere Unterstützung für gute, tariflich abgesicherte Arbeit und Entlohnung zum Ausdruck gebracht. In mehreren Redebeiträgen haben die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege, der Industrie und dem Bildungssektor ihre Arbeitsbedingungen dargestellt. Bei aller Unterschiedlichkeit der Problemlagen wurde klar, dass der Zugriff des Kapitals auf erkämpfte Mitbestimmungsrechte und soziale Sicherungssysteme zunimmt und die Kosten der Krise aller scheinheiligen Respektbekundungen zum Trotz auf die Beschäftigten abgeladen wird.

Wir konnten mit Passanten ins Gespräch kommen und haben für unsere Perspektive auf die Lösung von ökologischer und sozialer Krise geworben. Wir diskutierten dabei die kapitalistischen Ursachen der Umweltkrise und argumentierten, warum eine Kritik am individuellen Kaufverhalten und die Hoffnung auf ‚grüne Märkte‘ für falsch und unsozial halten.

In unserem Redebeitrag betonten wir eine radikale Verlagerung der Verfügungsrechte über die Produktionsmittel in Beschäftigtenhand als notwendige Grundvoraussetzung für eine sinnvoll planbare Ökonomie, die den Reproduktionsbedürfnissen von Mensch und Natur entspricht und bekamen dafür viel Applaus.

Wir sehen uns bald wieder – auf der Straße, bei der Demo, beim betrieblichen und beim Klimastreik

Klima und Klasse

Eine ökologische Bewegung braucht eine Klassenperspektive: Warum der Kampf ums Klima nur mit Klasse geht

# Arbeitsthesen für eine ökosozialistische Klassenpolitik.

von J. und H.

Dieser Diskussionsbeitrag kennzeichnet nicht die Gruppenposition von Klima&Klasse, sondern stellt nur die Einzelmeinung zweier Mitglieder dar. Dieser Beitrag soll zur Diskussion beitragen, die wir hier führen wollen. Gerne veröffentlichen wir an dieser Stelle Gegenthesen, Kritik und Positionen zu diesem und verwandten Themen.

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Die Zeit drängt. Es ist klar, dass ein grundlegender Wandel schnell in die Wege geleitet werden muss. Doch für die Klimabewegung gibt es keine einfachen Abkürzungen. Sie muss selbst aktiv werden und kann sich nicht auf die etablierte Politik verlassen. Sie muss Mehrheiten in der Gesellschaft für den Kampf zur Abwendung der Katastrophe gewinnen. Sie muss einen klassenkämpferischen Charakter annehmen. Klimarettung und ein sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft geht nur mit der arbeitenden Klasse. Das wollen wir hier kurz begründen.

1.        Klimapolitik ist Klassenkampf. Es geht um Kräfteverhältnisse, nicht um gute Absichten

Zunächst ist ein verblüffender Zustand festzuhalten: In kaum einem anderen Politikbereich ist die Schere zwischen Anspruch der Politiker:innen und realer Wirklichkeit so groß wie bei der Klimapolitik. Auf der einen Seite steht enormer Handlungsdruck: die Gefahr eines planetarischen Ökokollaps, der nicht nur für die Natur, sondern auch große Teile der Menschheit eine Katastrophe bedeuten wird. Hier stehen Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Wirtschaftsverbände und schütteln sich immer wieder die Hände bei der Verabschiedung neuer Klimaschutzabkommen. Und auf der anderen Seite die Realität: Umweltzerstörung und Erderwärmung schreiten ungebremst voran. Wir rasen immer schneller auf die Katastrophe zu. Woher kommt die Lücke zwischen dem was alle wissen, dem was wir tun müssen und andererseits dem, was getan wird?

Die Lücke ergibt sich aus den politischen Kräfteverhältnissen und dem Interesse der Mächtigen. Trotz breiter Lippenbekenntnisse gibt es einflussreiche Akteure, die Veränderungen eigentlich gar nicht wollen – oder zumindest auf keinen Fall zu schnell. Substanzielle Umweltreformen bedeuten für sie weniger Profite. Gewinne maximieren, Verluste vermeiden, Investitionen und Finanzanlagen schützen ist das Credo ihres Handelns, zu der alle durch die gegenseitige Konkurrenz gezwungen sind. Zu dieser Gruppe der Verweigerer eines raschen sozial-ökologischen Umbaus gehören zwar teilweise auch Beschäftigte, die um ihren Arbeitsplatz bangen, der große und entscheidende Machtfaktor, der den Stillstand zementiert, ist allerdings die wirtschaftlich herrschende Klasse: die Eigentümer und Betreiber der Automobilindustrie, der Bauindustrie, die Kohle- und Stahlproduzenten, die Chemie-, die Öl- und Gasunternehmen und ihre enormen Lobbygruppen. Hier liegt die große Macht in unseren kapitalistischen Gesellschaften, hier, wo Geld in politischen Einfluss umgemünzt wird, wo private Profitinteressen die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen können, da an ihnen Jobs, Löhne und Steuereinnahmen hängen. Hier wird auf die große Bremse gedrückt, wenn es darum geht, endlich umzusteuern. Daher ist unsere Antwort klar, Klimapolitik muss gegen die wirtschaftliche herrschende Klasse gerichtet sein. Ihre Interessen stehen denen des substanziellen Klimaschutzes diametral gegenüber. Klimapolitik ist Klassenkampf.

2.        Klimapolitik braucht Mehrheiten in der arbeitenden Klasse

Eine wirkungsvolle demokratische Klimapolitik, die das Ausmaß und die Dringlichkeit der ökologischen Krise und des notwendigen Umbaus von Gesellschaft und Wirtschaft ernst nimmt, muss darauf abzielen, gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen. Das gilt auch für die, die vom notwendigen Umbau direkt betroffen sind und eventuell ihren Arbeitsplatz in Gefahr sehen – beispielsweise die Beschäftigten in der Autoindustrie. Für sie und vor allem mit ihnen müssen rasch solidarische, soziale und respektvolle Alternativen entwickelt werden, die ihnen Einkommen und Anerkennung sichern kann.

Wir brauchen allerdings die Beschäftigten auch als Transformationsakteure in technologischen Schlüsselsektoren. Ihr Know-How ist zentral für einen sozial-ökologischen Um- und Rückbau der Wirtschaft. Das heißt, dass ihr Wissen und ihre Kenntnisse wichtig sind für die Fragen, welche Technologien, Infrastrukturen, alternativen Energien und ökologischeren Produkte es geben könnte und wie notwendige Güter nicht so profitabel wie möglich, sondern so umweltschonend wie möglich produziert werden können. Gemeinsam können wir ausloten, wo wir in Zukunft weniger produzieren und verbrauchen müssen.

Ein wirtschaftlicher Rückbau wird auch bei vielen Lohnabhängigen nicht nur auf Begeisterung treffen – vor allem, weil sie um ihre Jobs fürchten. Hier müssen wir überzeugen, dass wir als Konsument:innen nicht die Sündenböcke sind und das ein Leben mit weniger Arbeit, ohne Konsumismus und mit weniger Flugverkehr durchaus lebenswerter ist und uns mehr Freizeit gewährt. Dem Verlust an überbordenden und stumpfen Konsummöglichkeiten, die für viele heute als Ausgleich für eine verdichtete, teils sinnlose und despotische Arbeitswelt darstellt, muss eine Gewinn an echter Lebensqualität entgegengesetzt werden. Weniger Arbeit – Mehr Freizeit. Recht auf Wohnen statt steigende Mieten. Recht auf Arbeit statt Prekarisierung und Leistungsdruck. Sinnvolle Arbeit statt Verschwendung und Profit.

Ein sozial-ökologischer Umbau braucht die Lohnabhängigen allerdings nicht nur wegen ihres Wissens und weil er demokratisch ablaufen muss, sondern auch, weil nur sie den notwendigen Druck aufbauen können. Lohnabhängige von Krankenhäusern über Kitas und Schulen – das haben wir in der Corona-Pandemie gesehen – bis hin zu wichtigen industriellen Sektoren sind systemrelevant. Treten sie in Streik und gehen sie auf die Straße, geht der ökonomisch herrschenden Klasse relativ schnell der Arsch auf Grundeis. Stehen die Räder still, werden Profite zu Verlusten und die beherrschten Werktätigen erfahren ihre kollektive Macht.  Eine sozial-ökologische Transformation braucht diese Macht. Um aus Wissen und guten Vorsätzen Taten werden zu lassen, müssen wir diese erzwingen. Eine Nachhaltigkeitsrevolution braucht die ökonomische Macht der Beschäftigten.

Dadurch, dass wir bei den Produzent:innen ansetzen, greifen wir das Problem an der Wurzel. Zu oft wird in der Klimabewegung einseitig auf eine Kritik des Kaufverhaltens und der Lebensstile fokussiert. Solange die Lebensweise allerdings so eng an die ausufernden Profitzwänge der kapitalistischen Produktionsweise gekoppelt ist, gleicht eine Kritik allein am Konsum einem Kampf gegen Windmühlen. Während der Kapitalismus immer mehr Bereiche des Lebens, und des Überlebens vereinnahmt und von ihm abhängig macht, zerstört er gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen. Anstrengungen für einen ökologischen Umbau dürfen sich nicht auf oberflächliche Korrekturen, grüneren Konsum oder schön klingende Reden beschränken. Wir müssen die Menschen als Werktätige, die für profitorientierte Unternehmen arbeiten müssen und die die Versorgung unserer Gesellschaft mit Gütern gewährleisten, miteinbeziehen. Das ist aus mehreren Gründen auch für eine Klimabewegung essenziell. So kann statt des Konsums, die Produktion und damit die Wurzel des Problems der heutigen Umweltkrise aufgegriffen werden. Die Menschen als Teil der arbeitenden Klasse zu mobilisieren, ist darüber hinaus demokratisch und fokussiert auf das, was uns eint, statt auf das was uns trennt. Schließlich ist die große Mehrheit der Menschen in Deutschland heute gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, während eine kleine Minderheit die Profite einstreicht und andere für sich arbeiten lässt.

3.        Nachhaltigkeitsrevolution!

Die gesellschaftliche Organisation der Arbeit und Wirtschaft ist der zentrale Hebel für gesellschaftliche Veränderung und der Durchsetzung wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeitsrevolution heißt Demokratisierung der Fragen Warum, Was und Wie produziert wird. Arbeit ist von den Zwängen der Profitorientierung und damit vom naturzerstörerischen Zwang zur maßlosen Produktivitätssteigerung zu befreien. Die Gesellschaft muss sich die Orte wieder aneignen, wo über Investitionen und Innovationen entschieden wird und planerisch den Bedürfnissen von Mensch und Natur unterordnen.

Das beinhaltet auch, Ungerechtigkeiten auf anderen Ebenen entgegenzutreten. Die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit muss im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit und eines sozialverträglichen Wirtschaftsrückbaus gerecht verteilt werden. Ökologische Zerstörung darf nicht mehr in Länder des sogenannten Globalen Südens verlagert werden. Dafür müssen den armen Ländern der Welt durch die Reichen finanzielle und vor allem technologische Mittel zur Verfügung gestellt werden. Technologietransfer, Schuldenerlasse, Schluss mit dem Patentsystem und ein Ende des ökonomischen und politischen Imperialismus sind Voraussetzung für globale Gerechtigkeit. Klimagerechtigkeit bedeutet globale und soziale Gerechtigkeit sowie die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Einschnitte in Lebens- und Konsumgewohnheiten in reichen Ländern müssen demokratisch sein, das heißt für alle gleichermaßen gelten und vor allem bei denen beginnen, die am meisten verbrauchen. Eine ökologische Politik muss gleichzeitig ökosozialistische Klassenpolitik sein, sich gegen die wirtschaftlich herrschende Klassen durchsetzen und langfristig auf einer Vergesellschaftung von Eigentum unter ökologischen Gesichtspunkten orientieren.

Kommt mit uns raus zum 1. Mai!

Alle Beschäftigten und Klimaaktivist*innen:  raus zum 1. Mai!

Am Tag der Arbeit ist Klima&Klasse Seite an Seite mit Gewerkschaften, Beschäftigten und Aktivist*innen draußen auf der Straße. Wir fordern einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Umbau der Wirtschaft. Klar ist jedoch: im Rahmen des kapitalistischen Systems kann das nicht gelingen. Wir wollen ökologische Kämpfe als soziale Kämpfe und soziale Kämpfe als ökologische Kämpfe ausrichten und streben deren Zusammenführung gegen kapitalistische Ausbeutung und Umweltzerstörung an. Deshalb solidarisieren wir uns zum 1. Mai mit dem Kampf der Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen, gegen Umweltzerstörung und für einen solidarischen Weg aus der Krise. Es gilt, konkret an den Lebensrealitäten der Menschen anzuknüpfen und für eine Verbesserung der Lebensbedingungen unter ökologischen Gesichtspunkten zu streiten. Wir fordern Systemwandel statt Klimawandel!

Kommt deshalb auch ihr mit uns auf die Straße und zeigt, dass Klassenkampf und Klimakampf zusammengehören.

Uhrzeit: 9:00 – 12:00 Uhr

Ort: Johannisplatz, Jena

Klimagerechtigkeit und Klassenfrage

Redebeitrag Global Climate Strike 19.03.2021, Klima&Klasse

Die Klimakrise stellt eine Bedrohung für die gesamte Menschheit dar und bringt bereits heute, für Viele Leid und Elend. Doch, die Klimakrise ist keine Frage DER Menschheit. Die Klimakrise ist eine Klassenfrage – sie ist eine Frage von arm und reich – von Herrschaft, Macht und Ohnmacht. Weltweit leiden die an den Rand gedrängten Bevölkerungsteile besonders unter den ökologischen Krisen. Dabei bestimmen die gesellschaftliche Stellung und vor allem der Geldbeutel maßgeblich wie stark man diesen Risiken ausgesetzt ist. Gerade Menschen die bereits mit Ungleichheit, Ungerechtigkeit & Diskriminierung konfrontiert sind – POCs, Migrant*innen, Frauen, die ärmsten Teile der Arbeiter*innenschaft, – sind überproportional betroffen. Die für sich genommen schrecklichen sexistischen und rassistischen Diskriminierungserfahrungen wirken wiederrum verstärkend auf die Armut. Und die Armut verstärkt dann wiederum ebenfalls den abgewerteten Status. 

Das alles sind Klassenfragen: Fragen des Einkommens, des Bürger*innenstatus und der Stellung in der wirtschaftlichen Arbeitsteilung. Klasse – und verschiedene Diskriminierungsformen sind miteinander verwoben. Denn rassistische und geschlechtsspezifische Diskriminierungen ermöglichen es, dass etwa Frauen und Menschen mit dunklerer Hautfarbe weniger Geld für die gleich Arbeit bekommen. Das bedeutet: Gleiche Arbeit – weniger Lohn – mehr Profite.

Die Mechanismen von sozialer Ausgrenzung und Ideologien wie Rassismus, die die faktische Gleichwertigkeit der Menschen in Frage stellen, rechtfertigen dann wiederum krasse soziale Ungleichheiten, Ausbeutung, Plünderung und Kriege.

Verantwortlichkeiten:  Wer beutet wen aus?

Aber wer wird hier eigentlich von wem ausgebeutet? Wer profitiert, wer macht Gewinne? Wer ist verantwortlich? 

Wenn in Bangladesch eine Textilfabrik einstürzt, in der Menschen, unter den schlimmsten Bedingungen schuften – für einen Lohn der nicht zum Leben reicht. Sind wir dann nicht direkt verantwortlich, die ja auch T-Shirts bei H&M kaufen? 

Wenn in Indonesien, Menschen, Wald und Tiere für Palmölplantagen vertrieben werden – sind es nicht wir, die Palmölprodukte kaufen und damit für das Leid in anderen Teilen der Welt unmittelbar verantwortlich sind?

Nein – es sind nicht wir, nicht wir Schüler*innen und Azubis, nicht wir Student*innen, Werktätigen und Rentner*innen die diese Menschen und diese Länder ausbeuten. 

Nein, vielmehr sitzen wir, die bei steigenden Lebenskosten und niedrigen Löhnen beim Discounter einkaufen müssen – der Kassierer an der Aldi Kasse und die Plantagenarbeiterin in Indonesien in einem Boot.

Aldi beutet seine Angestellten hier aus, in dem niedrigste Löhne gezahlt werden. Das funktioniert bei diskriminierten und entrechteten Gruppen besonders gut. Zusätzlich setzte Aldi seine Zulieferer unter Druck um seine Profite zu maximieren und Aldis Zulieferer beuten wiederum in anderen Weltteilen die Menschen aus.  Auch ganz andere Unternehmen können niedrigere Löhne zahlen, weil die Discounterprodukte so günstig sind, und Hausarbeit angeblich auch keine “richtige” Arbeit wäre. 

Um überleben zu können müssen wir alle – ob im Norden oder Süden – unsere Arbeit verkaufen und gleichzeitig haben wir alle kaum Mitspracherecht und keinen Einfluss darauf was eigentlich, warum und zu welchem Bedingungen hergestellt wird.

Die Ausbeutung von Menschen und ihrer Arbeit, der rücksichtslose Raubbau an der Natur, und die nicht gezahlten Rechnungen ökologischer Schäden – all diese Dinge sind Profite für die Unternehmen und deren Eigentümer – für die Reichen und Mächtigen. 

Dabei ist das Leid, mit dem Menschen aus dem globalen Süden in Form von Umweltzerstörung, Krieg, extremer Armut und Vertreibung konfrontiert sind, nur schwer mit dem Leid von Armut und Perspektivlosigkeit hier in Deutschland vergleichbar. Aber  trotz aller Unterschiede, haben wir eine fundamentale Gemeinsamkeit – die den Kern einer internationalen Solidarität bildet.

Wir werden alle von einem gemeinsamen Gegenüber ausgebeutet – von Konzernen und Unternehmen für die nur Profit und Wachstum zählen. Dieselben Konzerne und Unternehmensnetzwerke die hier Löhne drücken – beuten die Menschen und die Natur im Süden aus. Derselbe Staat – der hier Klimaaktivist*innen verprügeln lässt – unterstützt mindestens indirekt in Bolivien oder Venezuela rechte antidemokratische Putschisten.

Für eine internationale Solidarität: Klimakampf heißt Klassenkampf

Doch was folgt daraus für uns, eine Klimabewegung – die radikal an die Ursachen der Probleme gehen will – und die international solidarisch handelt?

Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir dürfen nicht zulassen – das man uns einredet – wir wären persönlich Schuld an dem Leid im globalen Süden und wir könnten durch unsere Konsumentscheidungen die Welt nachhaltig machen. 

Wir stehen in internationaler Solidarität Seite an Seite mit allen Unterdrückten dieser Erde

Und doch wissen wir – wir sprechen und handeln nicht für sie. Sie kämpfen ihre eigenen Kämpfe – wir die unsrigen – und wir versuchen uns gegenseitig zu unterstützen. Überall auf der Welt müssen sich die konkreten Kämpfe gegen ihre unmittelbaren Herrscher und Unterdrücker richten, gegen Großunternehmen, gegen neokoloniale Politik. 

Wenn beim sogenannten Lithiumputsch – Lithium, wichtigster Rohstoff für den individuellen E-Verkehr- ein linker demokratisch gewählter Präsident in Bolivien für Wirtschaftsinteressen weggeputscht wird – dann unterstützen wir die Menschen dort, wenn wir hier auf ihre Lage aufmerksam machen und gleichzeitig klagen wir die Verstrickung “unserer” Unternehmen und “unseres” Staates an.

Wenn wir hier für eine solidarische Verkehrswende kämpfen – die einen massiven Ausbau der Bahninfrastruktur fordert und die Elektroautos – als ökologisch völlig unzureichend kritisiert und entlarvt – dann kämpfen wir auch gegen neue koloniale und imperialistische Einmischungen.

Wir müssen hier dafür kämpfen, das unser Alltag nicht an ein System gekettet ist, das uns gar keine andere Wahl lässt als Produkte und Infrastrukturen zu nutzen, die Mensch und Natur ausbeuten. Wir sind alle jeden Tag zur Nicht-Nachhaltigkeit gezwungen.

Kämpfen wir gemeinsam und in internationaler Solidarität für die Rechte der am meisten Unterdrückten. Kämpfen wir gemeinsam für eine Demokratisierung der Wirtschaft und damit für eine die Möglichkeit einer nachhaltigen und solidarischen Gesellschaft.

Klimakampf heißt Klassenkampf! Und Klassenkampf heißt gleichzeitig einen Kampf gegen Rassismus, Sexismus und andere Diskriminierungsformen!

5 Jahre Paris – Viel heiße Luft

Am 12.12.2020 jährt sich die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommen zum fünften mal. Das Abkommen verspricht scheinbar viel – hält jedoch wenig. Bisher hat sich an der Gewissheit einer sich immer weiter zuspitzenden ökologischen Krise jedoch wenig verändert. Es braucht mehr als nur Apelle und grüne Anstriche des Bestehenden. … weiterlesen!