Zusammen gegen die Kriege der Weltmächte und Zusammen gegen den Krieg des Kapitals gegen den Planeten

Klimabewegung, Genoss*innen und Freund*innen,

Wir verurteilen die russische Invasion. Wir fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Es braucht diplomatische statt militärischer Lösungen! Dazu gehört auch eine klare Kritik an der NATO und der kontinuierlichen Ausweitung ihrer Macht- und Einflusssphäre. Als Ergebnis dieser bereits länger andauernden Konfrontation zweier Machtblöcke müssen wir heute machtlos zusehen, wie Russland in diesem Konkurrenzkampf die nächste Eskalationsstufe nimmt. 

Es sind die Menschen, die in diesem Krieg verlieren

Es sind die Menschen, die in diesem Krieg verlieren, Menschen wie wir! Die Menschen in der Ukraine wurden in diesen Krieg gezwungen. Sie können nur flüchten oder werden als Zivilisten gezwungen zu kämpfen. In Russland leidet vor allem die Bevölkerung unter den Sanktionen des Westens – und nicht nur die russischen Eliten.

Wir verweigern uns, Position für einen der Machtblöcke zu beziehen. Stattdessen schlagen wir uns auf die Seite aller Menschen, die unter dieser Konfrontation Leid erfahren und beziehen Position gegen die Kriegstreiber*innen und Kriegsprofiteur*innen auf allen Seiten!

100 Milliarden für eine konsequente Klimapolitik

Noch etwas lernen wir aus den letzten Wochen: Klimapolitik braucht erfolgreiche Friedenspolitik!

Denn die Klimakatastrophe kann nur gemeinsam aufgehalten werden, durch Kooperation auf internationaler Ebene. Und wir lernen auch, wie schnell auf einmal Geld für Rüstung locker gemacht wird, was sonst an allen Ecken angeblich fehlt. Die Bundesregierung will nun beim großen Säbelrasseln mitspielen und 100 Milliarden für den Ausbau der deutschen Kriegsmaschine bereit stellen, wodurch die nächsten Kriege schon vorprogrammiert sind. Mit dieser Entscheidung verlieren auch wir in Deutschland.

Die 100 Milliarden für die Kriegskasse heute sind die perfekte Ausrede von morgen für eine klägliche Klimapolitik und weitere Kürzungen im sozialen Bereich. Das können wir nicht hinnehmen! 

Wir – die Menschen – wir brauchen die 100 Milliarden für eine konsequente Klimapolitik. Und wir sollten sie nicht selbst als Staatschulden bezahlen sondern sie sollen aus den vollen Taschen der Superreichen und Konzerne kommen, die die ganze Zeit von Armut,  der Zerstörung unserer Umwelt und von Kriegen profitiert haben.

Bei den Ölraffinierien sprudeln die Gewinne – weil der Preisanstieg an den Tankstellen nur zu einem geringen Teil durch gestiegene Rohölpreise zu erklären ist. Der Rest des Liter-preises bleibt bei den großen Umweltverschmutzern und macht das Geschäft mit fossilen Energieträgern nur noch lukrativer – auch für die Zukunft.

Nein, die derzeitige Spritpreisexplosion ist nicht gut für das Klima – sie schadet ihm – und zusätzlich auch den Menschen die auf das Auto angewiesen sind.

People, not Profit – Menschen, nicht Profite!

Was bedeutet das Motto des Klimastreiks “people, not profit” 2022? Krieg bedeutet Machtspielchen und Profite von Wenigen auf der einen Seite und die Ohnmacht der Mehrheit auf der anderen Seite, die wir alle spüren. Kapitalismus bedeutet endlose Profite und Reichtum für Wenige und Armut und Prekarität für die Mehrheit, der auch wir angehören.

Kapitalismus – egal wie grün er angestrichen wird – bedeutet auch endlose Profite auf Kosten der Umwelt und des Planeten. Wir wollen dies nicht hinnehmen und stehen mit euch zusammen und sagen: “people, not profit!” – “Menschen! nicht Profite!”

Denn wenn wirklich einmal die Menschen vorgehen würden, dann würde die Regierung jetzt die Energieunternehmen vergesellschaften und die Energiepreise deckeln. Genauso könnte man bei anderen Grundbedürfnissen, wie Wohnen, Gesundheit und Lebensmittelproduktion verfahren.

Wir würden sehen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien konsequent abgebaut wird. Zum Beispiel in dem endlich attraktive und nachhaltige Angebote zum Auto etabliert werden: Doch Stattdessen sorgen Unternehmen und Politiker*innen dafür, dass weiter jeder Bereich unseres Lebens durch die zerstörerische und menschenverachtende Profitlogik organisiert wird.

Solcher Irrsinn kommt dabei heraus, wenn versucht wird, eine sozial gerechte Klimapolitik mit der Markt- und Profitlogik zu vereinen. Schonung der Reichen, Mehrbelastung für uns Lohnabhängige und eine ungebremst herannahende Klimakatastrophe – seit 50 Jahren! Schluss damit!

Die letzten drei Jahre haben uns als Klimabewegung gelehrt, dass uns nichts geschenkt wird. Wenn wir wollen, dass die Profitlogik nicht mehr über uns und den Planeten herrscht, dann müssen wir das erkämpfen. Wir müssen für eine ökologische Gesellschaft kämpfen, in der wir alle demokratisch kontrollieren können, was und wie für wen produziert wird. Eine solche Demokratisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft ist der Kern einer sozialistischen Idee. Wer “people, not profit” sagt muss auch benennen, dass das innerhalb des Kapitalismus noch nie funktioniert hat – und auch nie funktionieren kann.

Das hört sich nach großen Schritten an und das sind sie auch. Nur wenn wir es schaffen, irgendwann hier zu stehen mit den Kolleg*innen aus den Betrieben – wenn wir hier wirklich gemeinsam streiken – nur dann werden wir gegen die Kapitalisten und die Regierungen unsere Forderungen durchsetzen können.

Wir fordern ein Ende der Kriegspropaganda auf allen Seiten! Wie beim Krieg so auch beim Klima – die Grenze verläuft überall zwischen oben und unten – zwischen uns lohnabhängigen Menschen und den Reichen und Mächtigen – zwischen People, und Profit. Wir stehen mit euch für eine starke, gemeinsame Klima-, Arbeiter*innen- und Friedensbewegung!

Zusammen gegen die Kriege der Weltmächte und Zusammen gegen den Krieg des Kapitals gegen den Planeten.