Ostermarsch 2022: Keine Klimagerechtigkeit ohne Frieden. Wir sagen Nein zum Krieg!

Klima und Klasse auf dem Ostermarsch 16.04.2022 Jena

Wir kommen aus der Klimabewegung und orientieren uns politisch an der Kritik des kapitalistischen „Systems“ als Klassenverhältnis. Wir stehen heute hier um den brutalen, völkerrechtswidrigen, russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – sowie alle anderen kriegerischen Aggressionen in aller Welt – zu verurteilen. Dabei nehmen wir nicht nur globale Machtverhältnisse in den Blick, sondern sehen auch, dass es keine Klimagerechtigkeit ohne Frieden geben kann.

Kriege und auch schon Kriegsvorbereitungen zerstören unmittelbar Lebensräume für Menschen und die Biosphäre. Das Militär ist einer der größten Klimakiller: Allein das US-Militär stößt mehr CO₂ aus als die meisten Länder. Ein Eurofighter allein stößt pro Flugstunde so viel CO₂ aus, wie eine durchschnittliche Person in der BRD pro Jahr.
Die Aufrüstung entzieht dem dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau und anderen wichtigen Aufgaben, gesellschaftliche Ressourcen: Dem UN-Welternährungsprogramm fehlen zur Bekämpfung des Hungers von 811 Millionen Menschen auf der Erde im letzten Jahr 12 Milliarden Euro.
Gleichzeitig wird der Klimaumbruch vielen Menschen ihre Lebensgrundlage entziehen, und so mehr und mehr zur Fluchtursache und zum Hintergrund für globale Ressourcenkriege werden, wenn wir dem nicht aktiv entgegenwirken.

Wir als Gruppe „Klima und Klasse“ betonen, dass an der Wurzel der Ursache für die Klimakatastrophe – wie auch für die Kriegsgefahr – der Kapitalismus und die Herrschafts- und Klassenverhältnisse auf denen er beruht, stehen. Der endlose Hunger nach maximalen Profiten kennt keine Rücksicht und keine Grenzen. Alles wird zum Vehikel der Plusmacherei und jedes noch so umweltschädliche oder unmenschliche Mittel ist recht. Während überall die schwächeren und ärmeren die Zeche für Krieg, Aufrüstung und den Klimawandel zahlen müssen, sind die Aktienkurse einiger Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Hensoldt gerade explodiert.

Doch auch wenn die Rüstungskonzerne ein Interesse an Krieg haben, sitzt das Problem tiefer. Wie die maßlose Konkurrenz sich in einem umweltzerstörerischen Wachstumszwang ausdrückt, so sind es dieselben Triebkräfte, die die Welt regelmäßig mit Krieg überziehen.
Kapitalismus bedeutet Imperialismus. Unternehmen und Staaten konkurrieren um Profite, um Absatzmärkte, Handelswege und Rohstoffvorkommen. Staaten und Kapitalist:innen kämpfen um ihre ökonomischen und geopolitische Einflusssphären. Sie kämpfen um die Aufteilung der Welt. Diese geopolitische Konkurrenz gehört zum „Normalbetrieb“ der internationalen Politik und des Standortwettbewerbs. Sie entlädt sich dabei regelmäßig in Form von Kriegen.

Kapitalismus ohne Expansion, ohne Umweltzerstörung und ohne Krieg – kann es nicht geben. Keine Klimagerechtigkeit ohne Frieden!

Wir haben wirklich bei diesem Redebeitrag sehr überlegt, was wir wie sagen wollen. Gestern lasen wir eine Warnung vor „Linksextremen“, die die Ostermärsche nutzen würden, um neben der Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine noch weiter Themen wie die NATO-Strategie und ähnliches in die Diskussion zu bringen.

Ökonomische, sicherheitspolitische oder geopolitische Interessen anzusprechen ist also „linksextrem“?

Damit haben wir einen weiteren Tiefpunkt in der Barbarisierung der Debatte erreicht. Im sogenannten finsteren Mittelalter war es üblich, sich die ständigen kriegerischen Zustände mit willkürlichen Entscheidungen der Herrscher zu erklären.

Es war ein Zeichen der Zivilisierung, dass gelernt wurde, dass dem politischen Handeln so gut wie immer echte Interessen zugrunde liegen und dass dies die Grundlage für mögliche Aushandlungen und damit eine friedliche Beilegung von Konflikten ermöglicht.

Es ist wirklich eine schlimme Zeitenwende, dass dies wieder zurückgenommen wird und es als „linksextrem“ gilt, wenn man dies macht!

Wir fordern:

• Ein sofortiger Stopp des Krieges und einen sofortigen Stopp dieser humanitären Katastrophe
• Wir sagen Stopp zu jeder weiteren Eskalation. Und: wir sagen NEIN zum Krieg! – Es ist NICHT unser Krieg!
• Die Menschen in Russland oder in Zukunft in China sind nicht unsere Feinde. Wir stellen uns gegen die geopolitische Konfrontation
• Wir fordern wirkungsvolle Sanktionen, die sich gegen die Akteure des russischen Oligarchen-Kapitalismus statt gegen die Bevölkerung Russlands richten
• Wir fordern Asylrecht für alle Menschen, und stellen uns gegen ein rassistisches Grenzregime. Wir fordern Solidarität mit allen geflüchteten Menschen
• Und: wir fordern Asylrecht für alle Kriegs-Verweiger:innen aus allen Ländern. Für Ukrainische und russische Deserteure sowie politisch verfolgte Friedensaktivist:innen

Wir müssen uns nun sofort mit allen Mitteln gegen die Zeitenwende in der Rüstungspolitik stellen. Unfassbare 100 Milliarden Euro für weitere Aufrüstung? – damit sind die kommenden Kriege vorprogrammiert.

• Wir fordern eine Rückkehr zur Rüstungskontrolle und Abrüstung statt eines neuen Wettrüstens. Waffen schaffen niemals Frieden!
• Es braucht diplomatische Lösungen und Deeskalation statt weiterer militärischer Gewalt
• Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr, sondern für Pflege, Bildung, Mobilität und KLIMA!
• Wir fordern 100 Milliarden für die Energiewende.

Wir müssen uns auf weiter unruhige Zeiten vorbereiten durch mehr Wissen und auch Praxis über internationale Krisenprävention, zivile Verteidigung und vieles andere, was wir jetzt noch zu wenig kennen und deshalb oft in der falschen Alternative von ungewollter Unterwerfung und einer massiven Militarisierung stecken.

Wir brauchen einen Umbau der Rüstungsindustrie sowie andere umweltzerstörerischen Industrien. Doch nicht auf Kosten der Beschäftigten. Vielmehr sollten wir für ein Recht auf sozial nützliche Arbeit kämpfen. Und sozial nützlich kann eine Arbeit nur sein, wenn sie nicht die Umweltzerstörung und nicht die Kriege anheizt!

Weg von Rüstungsproduktion hin zu sinnvoller und ökologischer Produktion: So wie man einst „Schwerter zu Pflugscharen“ gefordert hat, fordern wir „Panzer zu Windrädern und Bahnwaggons“
Eine andere Welt wird möglich, in dem wir als Klima-, Arbeiter*innen- und Friedensbewegung zusammenschließen und organisieren.
Wir sagen: Zusammen gegen die Kriege der Weltmächte und Zusammen gegen den Krieg des Kapitals gegen den Planeten!
Zusammen gegen die Kriege der Weltmächte und Zusammen gegen den Krieg des Kapitals gegen den Planeten!