Let’s talk about 9-Euro-Ticket

Verkehrspolitik zwischen Energiekrise, Klimawandel und Profitzwang. Ein Austausch zwischen ÖPNV-Beschäftigten und Klimaaktivist*innen

Der Verkehrssektor ist die Blutbahn unserer modernen Gesellschaft. Er bestimmt über die Mobilität von Privatpersonen und das Funktionieren unserer Wirtschaft. Aktuell ist die Gesellschaft durch vielfältige Krisen gebeutelt: Krieg, Energiepreiskrise, Inflation, Pandemie und der sich immer weiter zuspitzende Klimawandel. Als Krisenmanagerin hat sich die Bundesregierung vorgenommen, ‚Herr‘ dieser Krisen zu werden und die Menschen dabei mitzunehmen. Aber: „Ohne Entbehrungen wird es nicht gehen“, meint Wirtschaftsminister Habeck. Doch von welchen Entbehrungen spricht Habeck und welche Interessen hat die Bundesregierung tatsächlich im Blick, wenn es darum geht, Entlastungspakete zu schnüren, das 9-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen und die Spritpreise zu deckeln? Dazu haben wir uns am 13.07. mit Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs und Gewerkschaftsvertreter*innen in Erfurt in einem ersten Kennenlerntreffen ausgetauscht. Beim gemeinsamen Grillen unter dem Motto „9-Euro-Ticket: Gut fürs Klima – schlecht für die Arbeit?“ ging es uns darum zu hören, was Beschäftigte zum 9-Euro-Ticket und dem aktuellen politischen Kurs der Landes- und Bundesregierung mit Blick auf die dringend benötigte Mobilitätswende zu sagen haben. Als Klimaaktivist*innen ist es uns wichtig, mit Beschäftigten zu sprechen, um zu erfahren, mit welchen Hürden der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs konfrontiert ist, um über gesellschaftliche Anerkennung, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu diskutieren und um zu überlegen, wie wir unser gemeinsames Ziel einer ökologischen Mobilitätswende näherkommen können. Die Diskussionen und Eindrücke waren vielfältig, deshalb wollen wir unterschiedliche O-Töne unsererseits, einer weiteren Klimaaktivist*in und einem Vertreter der Eisenbahngewerkschaft EVG von dem Treffen wiedergeben, um zukünftig daraus zu lernen und daran anknüpfen zu können.

„Wir sind von Beruf aus Klimaschützer! Aber wir können unseren Beruf nicht ausführen“

Klimaaktivistin:

„Das Grillgespräch war sowohl erhellend als ernüchternd. Die Bewertung des 9-Euro-Tickets wurde von einem Betriebsrat mit folgenden Worten quittiert: ‚Darüber brauchen wir gar nicht erst reden, das wissen wir alle…‘. Kritisiert wird die fehlende Investition in die Infrastruktur und in das Personal des ÖPNV. So kamen überfüllte Busse, Bahnen und Regionalzüge zu Stande, die zu Belastungen und Stress sowohl beim Personal als auch bei den Fahrgästen führten. Das Ticket ist damit für Betriebsräte, Betriebsratsvorsitzende und Beschäftigte in der Umsetzung gescheitert und soll aus ihrer Sicht nicht fortgesetzt werden. Vorher müsse in die Infrastruktur investiert werden, obwohl allen klar ist, dass ein günstiger ÖPNV wichtig für einen Großteil der Bevölkerung ist.

Auf die Frage, inwiefern sich solche Forderungen in die bestehenden Tarifauseinandersetzungen integrieren lassen, lieferten die Antworten nicht viel Hoffnung auf eine baldige Umsetzung in Richtung Ausbau des ÖPNV. Den Verkehrsgesellschaften fehlt es an Geld für die Instandhaltung der bestehenden Fahrzeugflotte – der Streckenausbau hat dabei das Nachsehen. Am Beispiel des TV-N 2020, in dem ein bundesweiter Rahmentarifvertrag gefordert wurde (bisher ist die Finanzierung des ÖPNV Ländersache) wurde außerdem aufgezeigt, dass sich die Beschäftigten für außerbetriebliche Forderungen nicht im gleichen Maß mobilisieren ließen, wie für eigene Lohnerhöhungen.

Deutlich wurde, dass es den Beschäftigten und den Betriebsräten an konkreten politischen Ideen und Praxen fehlt, um die Situation im ÖPNV nachhaltig zu verbessern und an den Ursachen der Probleme anzusetzen. Im Spagat zwischen überlastenden Arbeitsbedingungen und dem Verpflichtungsgefühl ihrer Kund*innen gegenüber reflektieren sie, dass ihr eigenes Handeln zur Stabilisierung des Status Quo beiträgt. An freien Tagen wird doch eingesprungen, damit die Straßenbahnen nicht ausfallen. Ebenso ersetzt die Forderung nach einer zusätzlichen Entlohnung von Überstunden, diejenige, nach der es gar nicht erst zu Überstunden kommen sollte. Die Ohnmacht der Beschäftigten und der Betriebsräte gegenüber ihren wahrgenommenen fehlenden Handlungsmöglichkeiten war deutlich zu spüren. ‚Eigentlich müsste ein politischer Streik her‘ sagt einer der Anwesenden ins offene Mikro – Applaus.

Für die Verbindung von ökologischen und sozialen Forderungen jedoch war eine Einsicht zentral: Die Beschäftigten verstehen ihre Arbeit als aktiven Klimaschutz und sind offen für klimapolitische Forderungen. So rief jemand: ‚Wir sind von Beruf aus Klimaschützer! Aber wir können unseren Beruf als solche nicht ausführen.‘“

Verkehrswende auf dem Rücken der Beschäftigten?

Klimaaktivistin, Klima und Klasse:

„Ich habe gemerkt, dass den Beschäftigten klar ist, dass es eine politische Entscheidung ist, wenn es heißt, es gäbe kein Geld für den Ausbau des Nahverkehrs. Die Unzufriedenheit bei den von Überstunden und Extraschichten gegängelten Bus- und Tramfahrer*innen ist also groß. Einige von ihnen berichteten, dass Kolleg*innen sich in Vergangenheit buchstäblich zu Tode gearbeitet haben. Es gibt auch kaum Nachwuchs in den Betrieben. Unter den jetzigen Umständen scheinen viele nicht bleiben zu wollen. Die Beschäftigten müssen ausbaden, was die Regierung bei der Verkehrswende versäumt.“

Gemeinsame Strategien entwickeln, voneinander lernen, Plattformen schaffen

Tarek, EVG:

„Die Veranstaltung war ein wichtiger Schritt, um Klimaaktivismus und Tarifpolitik zusammen zu denken. Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen waren sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst, auch wenn es noch an Motivation fehle. Alle sind sich einig gewesen, dass die Verkehrswende elementarer Bestandteil der Transformation sein muss und man das Klima nur schützen kann, wenn die arbeitende Klasse in diesen Prozess von Beginn an mit eingebunden wird. Meiner Meinung nach braucht es eine gemeinsame Strategie, um in der breiten Masse der Beschäftigten im ÖPNV-Sektor ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was möglich ist, wenn man gemeinsam und organisiert in den Arbeitskampf geht. Das kann mit durchdachten Organizing-Konzepten erreicht werden. Hier können und müssen Klimabewegung und Gewerkschaften voneinander lernen. Deshalb würde ich mir wünschen, wenn Plattformen für regelmäßige und niedrigschwellige Austausche zwischen Beschäftigten der Branche und Aktivist*innen geschaffen und gefördert werden.“

Solidarität nicht als hohle Phrase, sondern als Teil einer politischen Praxis

Klimaaktivistin, Klima und Klasse:

„Es gäbe viel über das Treffen zu berichten, was mich seither umtreibt. Aber ich möchte mich vorwiegend auf die Lichtblicke konzentrieren. Zunächst muss gesagt werden, dass es nicht unbedingt selbstverständlich ist, dass wir als Klimagruppe eingeladen werden und dass man offen und ohne große Vorbehalte mit uns spricht. In der Vergangenheit hat dies in anderen Bereichen nicht gut geklappt und sogar Spaltungslinien zwischen Arbeiter*innen- und Klimabewegung aufgerissen. Das Beispiel des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde im Lausitzer Revier ist dafür ziemlich sinnbildlich. Die Frontstellung zwischen einigen (wenn auch durchaus nicht allen) Klimaaktivist*innen, die vereinfacht gesagt die Vorstellung vertreten: ‚Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten‘, wodurch sie den Arbeitsplatzverlust vieler Beschäftigter in ‚braunen Industrien’ in Kauf nehmen und den Lohnabhängigen, die ihren ökonomischen Status und ihren Job sicher wissen wollen, scheint in diesem Fall hoffnungslos verhärtet. Der Konflikt um eine soziale und ökologische Wende wird nun zwischen den falschen Parteien ausgetragen: Statt zwischen denen, die maßgeblich für den Klimawandel und die Naturzerstörung verantwortlich sind und denen, die darunter bereits heute leiden, bekämpfen sich letztere gegenseitig. Dabei sind es ja nicht die Lohnabhängigen, die entscheiden, wieviel Braunkohle abgebaut wird und wie ein Ausweg aus der Förderung aussehen kann, oder ob die Verkehrswende gelingt oder nicht. Und vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir uns in Erfurt mit den ÖPNV-Beschäftigten austauschen konnten. Natürlich ist das im Bereich ÖPNV einfacher als im Fall Braunkohle: Dass sich die Beschäftigten selbst als Klimaschützer*innen begreifen, finde ich aber dennoch großartig! Daran gilt es anzuknüpfen – sowohl auf Seiten der Klimabewegung als auch der Gewerkschaften. Konkret bedeutet das für mich, nicht nur den Beruf an sich aufzuwerten, sondern die Anliegen der Beschäftigten ernst zu nehmen zu einer gemeinsamen Praxis zu kommen. Aber auch für klimapolitische Probleme zu sensibilisieren. Statt Unterschiede zu betonen, müssen wir fragen: Wie kommen wir zusammen?

Ein weiterer Punkt, der mir positiv aufgefallen ist, war die Forderung nach dem Politischen Streik. Hierbei ging es klar um politische Mitbestimmung und Gehör. Einige der Beschäftigten sprachen auch darüber, dass Erzieher*innen, Pfleger*innen oder Supermarktarbeiter*innen mehr gesellschaftliche Anerkennung gebührt – und dass eben auch in Form besserer Arbeitsbedingungen und höherer Löhne. Letztlich hätten sie den Laden während der Pandemie am Laufen gehalten. Das zeugt meines Erachtens davon, dass es ein gewisses (wenn auch unter den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen eher kleines) Möglichkeitsfenster für eine breite, solidarische Arbeiter*innenmobilisierung gibt. Sie werden schließlich alle ausgebeutet und ihnen wird letztlich die Rechnung für die auf uns immer schneller zurollende Klimakrise präsentiert werden. Wenn wir es als Klimaaktivist*innen schaffen, auf verschiedene Beschäftigungsgruppen zuzugehen, gemeinsame Ziele zu formulieren und kleine (und hoffentlich bald auch größere) Gewinne zu erzielen, dann sind wir schon einen Schritt weiter im Kampf für eine ökosozialistische Wende. Wenn ÖPNV-Beschäftigte sich dem Streik von Erzieher*innen anschließen oder Klimaaktivist*innen zu Opel nach Eisenach fahren, um sich gegen die Werksschließung auszusprechen und gleichzeitig über alternative Produktionsmodelle zu diskutieren – dann zeigt sich vielleicht, dass es eine gesellschaftliche Gegenmacht gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung geben kann. Solidarität darf dabei keine hohle Phrase sein, sondern muss Teil einer politischen Praxis werden, die in Richtung Ökosozialismus weist. Die können wir jedoch nur entwickeln, wenn wir mit statt nur über die Beschäftigten reden.“

Zwischen Ohnmacht und Aufbruch

Aktivist, Klima und Klasse:

„Die verschiedenen Perspektiven der ver.di Gewerkschaftsaktiven – darunter unterschiedliche Beschäftigungsgruppen, Hauptamtliche, Betriebsräte und einfache Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen des ÖPNVs – waren für mich sehr lehrreich. Die Ansätze einer Klassenpolitik mal konkret herunterzubrechen und dabei die persönlichen und politischen Problemlagen sowie Widersprüche nicht nur abstrakt im Kopf zu haben, sondern sie im Gespräch zu erfahren, war eine wertvolle Erfahrung. Es zeigt für mich, wie wichtig eine konkrete klassenorientierte Praxis ist. Viele der politischen und strategischen Fragen, die wir auf dem Weg zu einer ökosozialistischen Klassenpolitik (die diesen Namen auch verdient und nicht nur ein schicke sozial-ökologische Kampagne ist) häufig abstrakt diskutieren, konnten im unmittelbaren Austausch so mit Leben gefüllt werden. Das zeigt für mich, wie wichtig die Einheit von Theorie und Praxis ist: Ohne einige politische und auch theoretische Grundlagen läuft man Gefahr, einen ökosozialistischen Kompass zu verlieren und sich in einer beliebigen Praxis und einem richtungslosen Aktivismus zu verrennen. Ökosozialistische Debatten ohne konkrete klassenpolitische (das heißt auf Beschäftigte in ihrer gesellschaftlichen Rolle als Lohnarbeiter*innen orientierten) Praxis können sonst schnell zu Kopfgeburten werden und sich in Sektiererei verlieren. Wie soll man Beschäftige konkret ansprechen? Was sind die richtigen Forderungen, die sowohl an der Lebensrealität der Menschen ansetzen und doch transformatives Potential besitzen? Wie umgehen mit den DGB Gewerkschaften und den verschiedenen Positionen und Strömungen in diesen? Das alles sind Fragen, die in der direkten Situation analysiert und beantwortet werden müssen.

Mir sind vor allem zwei Dinge im Gedächtnis geblieben: Es war unter allen Mitdiskutierenden klar, dass sich Fragen nach besseren Arbeitsbedingungen, mehr Personal, höheren Löhnen etc. auf betriebspolitischer Ebene kaum lösen lassen. Es geht ums Geld und die Frage, was der Gesellschaft ein guter Nah- und Fernverkehr wert ist. Gleichzeitig war auch allen klar, dass es aus ökologischen Gründen eigentlich eine echte Verkehrswende bräuchte und das so schnell wie möglich. Irgendwie waren sich auch alle mehr oder weniger einig, dass das eine Frage der politischen Prioritätensetzung ist. Einhellig wurden die aberwitzigen 100 Mrd. für die Aufrüstung als Beleg dafür genommen, dass durchaus Geld da wäre, wenn denn nur der politische Wille und die Macht dazu vorhanden wären. Gleichzeitig wusste man, dass der ÖPNV kommunal betrieben wird, dass die Spielräume der Kommunen und der Länder sehr beschränkt sind und dass häufig ebenfalls noch andere kommunale Versorgungsbetriebe mit im Netz hängen. Die Tragweite des Finanzierungsproblems und letztlich der systemische Rahmen des Problems führt mich zu meinem zweiten Punkt: Ohnmacht.

Es wurden vor diesem Hintergrund durchgängig Ohnmachtsgefühle geäußert, die jedoch unterschiedlich verarbeitet wurden. Beschäftigte oder Betriebsräte, die offen fragten, wie man da denn nur weiterkommt, wenn selbst kleinere und mittlere Verbesserungen kaum durchsetzbar sind, fühlten sich in einer Sackgasse. Bevor die Infrastruktur mit mehr Bussen, Bahnen, Personal und Netz und bevor die damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen nicht geklärt sind, brauchen wir über 9-Euro-Ticket; 365-Euro-Ticket, ticketlosen ÖPNV und generell nachhaltige Mobilitätswende eigentlich nicht reden – so eine verbreitete Meinung. Außerdem erlebte ich auch – und das nicht zum ersten Mal – dass Gewerkschaftsaktive tiefenfrustriert davon waren, wie wenig sie teilweise ihre Kolleg*innen für die großen aber auch schon die kleinen politischen Themen in Bewegung bringen bzw. organisieren können. Das führt dann stellenweise zu für mich äußerst befremdliche Aussagen wie ‚die wollen einfach nicht‘, ‚ihnen geht es einfach immer noch zu gut – es muss erst deutlich schlimmer werden, bevor die den Arsch hochkriegen‘, ‚die sind immer nur am Meckern aber machen ja selbst nichts. Ohne unsere Arbeit [als Gewerkschafter*innen] sähe es noch viel schlimmer aus‘, ‚die Tafeln behaupten seit Jahren, dass es jetzt so richtig schlimm werden wird, aber das passiert gar nicht, sondern bleibt aus‘ (sinngemäß wiedergegeben).

Mein Fazit: Die Verhältnisse polarisieren sich ganz objektiv (Klimakollaps, Inflation etc.). Das wird im Innersten von vielen der Beschäftigten auch gesehen, aber die Ohnmacht ist riesig und der Glaube an die eigene Wirkmächtigkeit, an die eigene Macht und damit letztlich auch an die demokratische Macht der Vielen ist kaum vorhanden. Gleichzeitig kamen die allermeisten Redebeiträge von Gewerkschaftsfunktionär*innen und Hauptamtlichen jeglicher Couleur, die selbst wenig anzubieten hatten, wie denn das Ruder endlich rumgerissen werden könne. Es gab aber auch zaghafte Hinweise darauf, dass viele finden, dass es eine (klassen‑)kämpferischere und besser mobilisierende Gewerkschaftsarbeit braucht und dass wir auch über Dinge wie den Politischen Streik sprechen müssen! So ernüchternd die aktuelle Lage ist, so klar schreien die sich objektiv sozial und ökologisch zuspitzenden Verhältnisse danach, in politisch zuspitzende Verhältnisse übersetzt zu werden. Es liegt an uns allen, uns nicht mit den Verhältnissen abzufinden, sondern endlich über angemessene Strategien zu reden und in eine Praxis umzusetzen. Wir müssen Stück für Stück kleinere Erfolge organisieren und erkämpfen, die Mut auf mehr machen und uns alle die eigene Stärke spüren lassen. Die Zeit ruft nach einer gemeinsamen klassenkämpferischen Klimabewegung und einer klassenkämpferischen Arbeiter*innenbewegung. Packen wir es an!“